Die Grünen wollen also auch endlich herausfinden, was die BaFin tatsächlich so macht.
Die Grünen wollen also auch endlich herausfinden, was die BaFin tatsächlich so macht.
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
Sie wollen sich schließlich erstmal informieren,bevor man sinnlose Behauptungen raushaut.
https://www.n-tv.de/politik/politik_...e21976737.html
So ein Gendersternchen ist auch nix anderes als 5 Deppenapostrophe in kreisförmiger Anordnung.
https://vds-ev.de/
das melken eines leeren euters bewirkt nur,
das man vom melkstuhl gestossen wird.
rise and rise again until the lambs become to lions.
^Deswegen war es ja so wichtig, dass auch die Grünen diesem U-Ausschuß zustimmen. Jetzt ist man auf die Unterstützung durch die AfD nicht angewiesen, er kann auch ohne deren Stimmen eingerichtet werden.
Allerdings wird/soll turnusmäßig ein Afdler den Vorsitz übernehmen. Mal sehen, was daraus noch für Komplikationen entstehen.
Ich bin auch gespannt, wie sich die Grünen im Ausschuß verhalten. Es geht ja gegen CDu/CSU und SPD, also die beiden möglichen künftigen Koalitionspartner.
Bei Lobbyismus darf es keine Rücksicht auf zukünftige Partner geben.
Sonst macht man sich selbst verdächtig im Fall der Fälle ähnlich zu handeln und hätten die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.
In der Opposition ist man sich einig, dass man sich noch uneinig ist.
Wirecard-U-Ausschuss: Streit über AfD-Vorsitz [zdf.de]
Polemisch gefragt: Welcher Skandal ist für Grüne, FDP und LINKE größer? Der Wirecard-Skandal oder der AfD-Vorsitz im U-Ausschuss?Gerade erst haben sich Grüne, FDP und Linkspartei darauf geeinigt, in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Betrugsfall Wirecard und zur Verantwortung der Politik zu beantragen - schon gibt es den ersten politischen Streit. Denn turnusgemäß steht der AfD der Vorsitz dieses Ausschusses zu. [...]
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(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
Heute ab 14:15 Uhr wird im Bundestag über die Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses beraten: https://www.bundestag.de/dokumente/t...irecard-790864
Justizministerin Lambrecht: „Der Fall Wirecard zeigt, dass wir schärfere Regeln brauchen“
Dass den Prüfern die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht auffielen, ist für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unbegreiflich. Sie will Konsequenzen ziehen.
In Deutschland gilt aktuell, dass Unternehmen ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis zu 20 Jahre behalten dürfen, wenn der Prüfauftrag nach zehn Jahren neu ausgeschrieben wird. Wird nach zehn Jahren dem Abschlussprüfer eine zweite Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Seite gestellt, kann er sogar insgesamt bis zu 24 Jahre tätig sein.
Die Bundesregierung hatte bei der Reform der Wirtschaftsprüfung vor fünf Jahren Schlupflöcher genutzt, die die eine EU-Verordnung den Mitgliedstaaten lässt. „Von zu kurzen Rotationsfristen rate ich ab“, betonte Lambrecht. „Denn mit jedem Wechsel der Prüferin oder des Prüfers geht Wissen verloren.“
Mal ne Frage,fällt das überhaupt in ihr Resort oder obliegt das eher dem Finanzministerium?
Auf den #Philippinen wird im Zusammenhang mit dem #Wirecard-Skandal gegen 57 Personen und Unternehmen ermittelt.
https://twitter.com/derspiegel/statu...86809296752640">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/derspiegel/statu...86809296752640
Mann von Welt
https://twitter.com/watch_union/stat...20826905513989">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/watch_union/stat...20826905513989
https://twitter.com/FabioDeMasi/stat...15428282515456">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/FabioDeMasi/stat...15428282515456
Also auf das Drehbuch,den Film zum Wirecard Skandal bin ich ja mal gespannt wie man das darstellen möchte,das zieht ja Kreise,Wahnsinn.
Ob die SPD im Fall Scheuer ruhig bleibt, damit die Union im Fall Wirecard den Scholz in Ruhe lässt, spricht einiges dafür.
Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz kämpft im Wirecard-Skandal um seine Glaubwürdigkeit. Doch die Strategie des Politikers könnte nicht aufgehen. Sein Image hat bereits Schaden genommen.
"Der vorgestellte Aktionsplan ist zu wenig", sagt Fabio de Masi (Linke), Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, über die Finanzaufsicht. Man wolle Gesetze sehen.Nicht nur Wirecard
Es geht ja nicht nur um Wirecard. Es geht auch um den Cum-Ex-Skandal. Und selbst wenn diese beiden Wirtschaftsaffären hoch kompliziert sind und Normalbürger bis ins Detail gar nicht durchblicken: Die Menschen können trotzdem einschätzen, wie sich Scholz verhält. Und wenn ein Mann, der sich sonst in alle Details einarbeitet, ein glänzendes Gedächtnis hat und das gerne auch allen vorführt, plötzlich von schweren Erinnerungslücken geplagt ist und nur scheibchenweise zugibt, was sich sowieso nicht mehr verleugnen lässt - dann gibt das kein gutes Bild ab.
Solange ihm weder bei Wirecard noch bei Cum-Ex rechtswidriges Verhalten konkret nachgewiesen werden kann, wird er weitermachen. Die SPD hat sowieso keinen anderen, den sie vorschicken könnte. Sie setzt auf sein Image als seriöser Finanzminister mit langer Regierungserfahrung. Genau dieses Image - und auch die Glaubwürdigkeit von Scholz - sind zumindest angekratzt.
https://twitter.com/FabioDeMasi/stat...51096386695170">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/FabioDeMasi/stat...51096386695170
https://twitter.com/ZDFheute/status/1313887039763501066">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/ZDFheute/status/1313887039763501066
Ausschuss startet im Streit
Der U-Ausschuss zum Betrugsskandal Wirecard ist exakt so gestartet, wie es sich die um einige Milliarden Euro betrogenen Anleger nicht vorgestellt haben: mit einem politischen Eklat. Er dreht sich darum, ob die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe dem AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk in den Vorsitz verholfen hat. Kitziltepe sitzt in dem Ausschuss, war aber bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag, als der Vorsitzende bestimmt werden sollte, zunächst nicht anwesend. Sie ließ sich just dann vertreten, als darüber entschieden wurde, ob Kay Gottschalk den Vorsitz übernehmen sollte.
Das Ergebnis ist bekannt: Von neun Mitgliedern des Ausschusses stimmten fünf in geheimer Wahl für Gottschalk, vier dagegen. Seither wird gestritten, welche Stimme die entscheidende war. Und, wie gut ein Ausschuss aufklären kann, der wegen eines AfD-Vorsitzenden leicht angreifbar ist.
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Also soweit ich weiß war aufgrund der Regularien die AfD dran, den Vorsitz in diesem U-Auschuß zu übernehmen.
Und solange es in der Person dieses Herrn Gottschalk keine Gründe gibt, sollten die anderen Parteien dann der AfD diesen Vorsitz auch zugestehen.
es geht um die Aufklärung eines Finanzskandals, sicher auch im Interesse der Wähler. Und jetzt diese Aufklärung zu erschweren durch so kleinliche Streitigkeiten, nur weil man eben mal Ablehnung der AfD demonstrieren will, halte ich für falsch. Dafür sollte es im Bundestag andere Möglichkeiten geben.